Niedersachsen setzt Arbeitszeitgesetz temporär aus

Die niedersächsische Landesregierung hat das Arbeitszeitgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt. Professionell Pflegende können dort bis Ende Mai in 12 Stunden Schichten pro Woche 60 Stunden eingesetzt werden.


Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen


In der Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetz ist festgehalten, dass in „Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung“ bis zum 31.5.2021 die zulässige maximale tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöht wird. Wöchentlich solle die Arbeitszeit 60 Stunden nicht überschreiten. Darin einbegriffen sind auch ambulante Pflegedienste.


„Mit der getroffenen Regelung ermöglichen wir, dass in Berufsgruppen, die unmittelbar mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt sind, zeitlich flexible Lösungen im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz gefunden werden können. Diese Allgemeinverfügung löst aber keine Verpflichtung aus, 60 Stunden pro Woche zu arbeiten“, erklärt dazu Sozialministerin Reimann.


Kritik aus Politik und vom DBfK


Das Vorgehen sei die Konsequenz aus den neuen Personaluntergrenzen in der Intensivpflege, die zwar richtig, aber vollkommen wirklichkeitsfremd sei, kommentiert Ganskow von den Piraten. „Das nun mit einer Erhöhung der Arbeitszeit in der gesamten Pflege kompensieren zu wollen, schießt wieder mal massiv am Ziel vorbei und ist vollkommen inakzeptabel", missbilligt der Vorsitzende der Piraten Niedersachsen.


Auch der Landesvorsitzende der Linken kommentiert das Vorgehen. „Nicht erst seit Corona gehen die Pflegekräfte in unserem Land auf dem Zahnfleisch. Und während die großspurig angekündigte Corona-Zulage noch immer nicht auf den Konten der Beschäftigten eingegangen ist, werden nun die Arbeitszeiten für Beschäftigte in der Pflege noch mal ausgeweitet. Das ist doch absurd!“, kritisiert Leopold.


Der DBfK ist sich sicher, dass die Verfehlungen der vergangenen Jahre jetzt ihren Tribut zollten. Die Pflegenden in Niedersachsen werden im Bundesschnitt schlecht vergütet. „Niedersachsen schreitet in Sachen Pflegepolitik leider abermals mit schlechtem Beispiel voran, anstatt lösungsorientiert zu handeln“, so Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

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