Vorgegebene Tariflöhne in der Pflege vor der neuen Bundestagswahl?

Das Ziel der Union und SPD ist es, bessere Löhne für Menschen in der Pflege aufzustellen. Obwohl es so im Koalitionsvertrag steht, ist bislang noch nicht viel hiervon zu sehen. Aus diesem Grund stellte Arbeitsminister Heil einen Gesetzesentwurf vor, der besagt, dass Tariflöhne in der Branche verpflichtet sein müssen.

Die Antwort von Gesundheitsminister Spahn hat nicht lang auf sich warten lassen. Das Gesundheitsministerium stellt verschiedene Vorschläge auf, die der Koalitionsfraktionen vorgestellt werden. Hiernach entscheidet der Bundestag, ob man diese Vorschläge bereits vor der neuen Bundestagswahl umsetzt.


Was beinhaltet der neue Gesetzesentwurf des Gesundheitsministerium?

Um für eine höhere Bezahlung von Pflegekräften zu sorgen, soll ab dem 1. Juli 2022 Folgendes gelten:

Versorgungsverträge dürfen nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihr Pflegepersonal nach vorgegebenen Tarifverträgen bezahlen. Aktuell wird nur die Hälfte nach Tarifverträgen entlohnt.

Geplant ist, dass der Eigenanteil für die Pflege bereits im zweiten Jahr um 25 Prozent sinken wird, im dritten Jahr soll dieser Anteil um 50 Prozent sinken und im vierten Jahr um 75 Prozent.


Wie soll dies finanziert werden?

Eine Möglichkeit, wie die Erhöhung der Löhne für Pflegepersonal finanziert werden kann ist die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder. Dieser Beitrag soll ab Juli um 0,1 Prozent erhöht werden. Diese würde bedeuten, dass Kinderlose 0,35 Prozent mehr zahlen als Menschen mit Nachwuchs. Momentan liegt der Unterschied bei 0,25 Prozent.


Wir sind gespannt, ob dieser Gesetzesentwurf so umgesetzt wird und ob es bereits vor der neuen Bundestagswahl geschieht. Sicher ist… an einer Lohnerhöhung für Pflegepersonal darf kein Weg dran vorbeiführen.


Quelle: Tagesschau

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