Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl in Deutschland statt. Die Programme der Parteien stehen fest und wir möchten Ihnen in dem folgenden Blog kurz und verständlich zusammenfassen, was die einzelnen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) in ihrem Wahlprogramm ihren Wählerinnen und Wählern im Gesundheitswesen versprechen.
Wahlprogramm CDU/CSU
Die CDU/CSU möchte mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Damit einhergehend soll die Bürokratie reduziert werden. Man wolle an die E-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden E-Health-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln. Für die Robotik und die Digitalisierung in der Pflege sollen insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Union spricht sich außerdem für einen Ausbau des Robert Koch-Institut aus. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, in Gesundheitsberufen die Aus- und Weiterbildungen zu stärken. Die Reform der Berufsgesetze soll vollendet werden. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung will die Union ebenso zügig umsetzen.
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Wahlprogramm SPD
Die SPD fordert eine Bürgerversicherung für alle. Die Partei will sich in der Pflege für gute Arbeitsbedingungen und ,,faire Löhne“ einsetzen. Die Renditeorientierung im Gesundheitswesen will die SPD begrenzen, die geltenden Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen. Den Eigenanteil bei der Pflege möchte die SPD deckeln. Die Rollenverteilung zwischen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen soll neu angeordnet werden. So soll eine gute Kooperation und Koordination der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe verbessert werden. Außerdem soll die persönliche Medizin gestärkt werden. Medikamente und Behandlungen sollen für jeden Bürger bezahlbar und zugänglich sein. Die SPD setzt sich außerdem für eine genderspezifische Versorgung und die Versorgung für Kinder und Jugendliche ein. In der medizinischen Forschung wird bisher meist mit Daten von Männern gearbeitet, sodass auf die speziellen Bedürfnisse von Frauen, Kindern oder Jugendlichen meist nicht eingegangen wird.
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Wahlprogramm Die Grünen
Die Grüne sprechen sich ebenso für eine Bürgerversicherung aus. Mehr Geld soll an den öffentlichen Gesundheitsdienst gehen. Den ambulanten und den stationären Pflegedienst wollen sie verbinden. Das Erschaffen eines Bundesinstitut für Gesundheit ist klares Ziel der Grünen. Das Institut soll gemeinsame Gesundheitsziele und Qualitätsvorgaben für die Verbesserung der Versorgung entwickeln und bestehende Strukturen des Bundes zur Förderung der Gesundheit bündeln. Der Zugang zum Gesundheitssystem soll jedem garantiert werden. Menschen mit Behinderung oder Menschen, die der LSBTIQ angehören, sollen besser in das Gesundheitssystem integriert werden. Ein weiteres Ziel der Grünen ist es, das Gesundheitswesen zu digitalisieren. In ihrem Wahlprogramm sprechen sie von einer elektronischen Patientenakte oder Apps, welche die Blutgruppe oder den Impfpass zeigen. Die Grünen setzen sich ebenso für bessere Arbeitsverhältnisse in der Pflege ein. Dabei spielen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die eigenverantwortliche Arbeit eine große Rolle. Außerdem wollen sie eine 35 Stunden Woche für Pflegende einführen.
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Wahlprogramm FDP
Die FDP setzt sich dafür ein, dass das RKI politisch unabhängig bleibt. Außerdem möchten sie das Gesundheitswesen digitalisieren. „Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patentinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein.“, so die FDP in ihrem Wahlprogramm. Sie sprechen sich ebenso für die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens aus. Die Freien Demokraten möchten unter anderem die Sterbehilfe legalisieren. Der ambulante und stationäre Versorgungsbereich soll verbunden und weiterentwickelt werden. Der Beruf der Pflege soll durch bessere Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gemacht werden. Die Pflegeausbildung soll durch mehr digitale Inhalte, einer Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und einer leistungsgerechten Durchlässigkeit reformiert werden. Sie wollen sich außerdem für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung einsetzen.
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Wahlprogramm Die Linke
Die Linke arbeitet in ihrem Wahlprogramm mit konkreten Zahlen. Sie wollen 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in Pflegheimen haben. Dazu soll das Grundgehalt um 500€ erhöht werden. Um dem Personalabbau entgegenzuwirken wollen auch die Linken die Arbeitsbedingungen für Pflegende verbessern. Außerdem wollen Sie ändern, dass Pflege auf Profit aus ist. „Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannte Risikozuschlag, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden“, so steht es im Wahlprogramm der Linken. Die Aus– und Fortbildungen im Pflegebereich soll gebührenfrei werden. Des Weiteren sind sie für die Abschaffung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die pflegenden Angehörigen sollen entlastet werden mithilfe des Einführens eines Entlastungsbudget. Ein weiteres Thema, welches sich die Linken vorgenommen haben, ist, dass die Macht der Pharmaindustrie gebrochen wird. Sie wollen die Gesundheitsforschung demokratisieren.
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Wir hoffen, dass wir Ihnen die Parteien und ihre Einstellung zum Thema Pflege näherbringen konnten. Bei genauerem Interesse wie die einzelnen Punkte der Parteien umgesetzt werden sollen, legen wir Ihnen die Parteiprogramme der Parteien ans Herz. Dort steht alles ausführlich erklärt.
Quellen: CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP, Die Linke
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